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Terminsgebhr
(recht.zivil.formell.prozess.gebuehren)
    

Mit Terminsgebhr wird die Gebhr bezeichnet, die fr die anwaltliche Vertretung bei einem gerichtlichen Termin gem VV 3104 RVG anfllt. Die Terminsgebhr kann aber auch ohne Wahrnehmung eines Termins anfalle, wenn z.B. in der 1. Instanz ber einen rechtshngigen Anspruch ein Vergleich gem 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird.

Die Terminsgebhr ensteht i.H.v. 1,2. Die Terminsgebhr entsteht gem VV RVG V 3 Abs. 3 fr:

  1. fr die Teilnahme an einem Gerichtstermin
  2. fr die Teilnahme an einem von einem gerichtlich bestellten Sachverstndigen anberaumten Termin;
  3. fr Gesprche zur Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens (z.B. Telefonat mit dem Bevollm. des Gegners)

Ein Terminsgebhr kann zudem auch nach Klageauftrag an den Anwalt aber vor Klageeinreichung entstehen, wenn durch Verhandeln mit dem gegenerischen Bevollm. durch Gesprch die Klage vermieden wird (Vergleichsabschluss).

"Die Hhe der Terminsgebhr richtet sich nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich der Termin bezog. Der Wertberechnung sind zunchst die Werte der rechtshngigen Ansprche zu Grunde zu legen. Werden Gesprche ber nicht rechtshngige Ansprche gefhrt, so sind diese in die Berechnung des Gegenstandswerts der Terminsgebhr einzubeziehen. Dies stellt eine nderung zur Rechtslage nach der BRAGO dar" (LG Mnchengladbach, Beschlu vom 3.5.2006, Az. 5 T 138/06).

In Verfahren nach 495a ZPO

Bei Verfahren nach 495a ZPO entsteht die Terminsgebhr, da es sich um ein Verfahren vor dem Amtsgericht handelt in dem grundstzlich die mndliche Verhandlung vorgeschrieben ist und nur aufgrund des 495a ZPO nicht stattfindet.

Wird bei Sumnis einer Partei nicht mit Versumnisurteil sondern mit streitigem Endurteil entschieden fllt die 1,2 Terminsgebhr an.

Bei Versumnisurteil

Nimmt der Anwalt nur einen Termin in der Sache wahr und in diesem Termin erscheint die Gegenseite nicht oder ist nicht ordnungsgem vertreten und der Anwalt stellt nur einen Antrag auf Erla eines Versumnisurteils, ermigt sich die Terminsgebhr gem Nr. 3105 VV RVG auf 0,5.

Die 0,5 Terminsgebhr entsteht auch bei Erlass eines Versumnisurteils im schriftlichen Verfahren.

Bei technisch zweiten Versumnisurteil wegen nicht Erscheinens im anberaumten Termin fllt fr den Vertreter der erschienen Partei eine 1,2 Gebhr nach 3104 VV RVG an (BGH Beschl. v. 7. 6. 2006 Az. VIII ZB 108/05)

Bei beiderseitiger Erledigungserklrung ohne telefonische Besprechung

Es entsteht keine Terminsgebhr, wenn die Parteien in Schriftstzen die Hauptsache fr erledigt erklren und das Gericht ber die Kosten ohne mndliche Verhandlung entscheidet. Auch eine Rechtsanalogie zu Nr. 3104 I Nr. 1 und 2 und Nr. 3105 I Nr. 2 RVG VV ist nicht mglich.(VV RVG 3104) (OLG Karlsruhe, Beschlu vom 29. 9. 2006 - 16 WF 115/06)

Etwas anders gilt allerdings, wenn fr die getroffene Entscheidung die mndlich Verhandlung vorgeschrieben ist. Dies ist bei reinen Kostenentscheidungen nach Erledigung nicht der Fall.

Bei beiderseitiger Erledigungserklrung/Klagercknahme nach telefonischer Besprechung zur Erledigung

In den Fllen der beiderseitgen Erledigungserklrung oder Klagercknahme nach telefonischer Besprechung durch die Parteivertreter ist das Entstehen der Terminsgebhr umstritten (Dafr: BGH Beschl. v. 11. 6. 2008 - XII ZB 11/06).

Das gilt auch, wenn das schriftliche Verfahren gem 495a ZPO angeordnet wurde.

Bei Anerkenntnis

Bei Anerkenntnisurteil entsteht eine volle (1,2) Terminsgebhr gem Nr. 3104 VV RVG.

Auf diesen Artikel verweisen: Erledigungserklrung, beiderseitig * Mehrvergleich * Mehrvergleich * Unterbevollmchtigter/Terminsvertreter