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Tendenzbetrieb/Tendenzschutz
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Von einem Tendenzbetrieb spricht man im Arbeitsrecht gem 118 BetrVG bei einem Unternehmen oder Betrieb, dessen Ttigkeit unmittelbar und berwiegend

  • politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder knstlerischen Bestimmungen oder
  • Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsuerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes Anwendung findet,
dient und daher bei seinen Mitarbeitern eine bestimmte innere Einstellung voraussetzt.

In Tendenzbetrieben sind die Rechte des Betriebsrates soweit die Eigenart des Betriebes entgegensteht eingeschrnkt, weiterhin auch der Kndigungsschutz wenn die Kndigung aus tendenzbezogenen Grnden erfolgt:

Beispiel: A ist Redakteur bei der F-Zeitung, die ein konservatives Profil hat. Vom Golfkrieg verstrt wendet er sich den Kommunisten zu und vertritt seine neue Linie nun auch in der Gestaltung des ihm obliegenden Politikresorts. Hierkann die F-Zeitung dem A kndigen.

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