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Teilungsversteigerung
(recht.zivil.materiell.sachen)
    

Von einer Teilungsversteigerung spricht man, wenn ein im Miteigentum (nach Bruchteilen) stehendes Grundstck zur Aufhebung der Miteigentmergemeinschaft gem 753 BGB versteigert wird. Das Verfahren ist in 180 ZVG geregelt. Fr Teilungsversteigerung ist ein vollstreckbarer Titel nicht erforderlich ( 181 ZVG).

Beispiel: Die Geschwister A und B sind Miteigentmer eines Hausgrundstcks. Als es zu einem Streit kommt, will A nicht lnger Miteigentmer bleiben. Da B die Gemeinschaft nicht auflsen will, stelt A einen Antrag auf Teilungsversteigerung.

An dem durch die Teilungsversteigerung erzielten Erls setzt sich das Gemeinschaftseigentum fort. Es ist dann ggf. in einem weiteren Gerichtsverfahren zu klren, wie der Erls zu verteilen ist. Dabei richtet sich die Verteilung grundstzlich nach den Miteigentumsanteilen. Ob, Gegenrechte (z.B. aus einem Zugewinnausgleich geltend gemacht werden knnen ist umstritten.

Zustndigkeit

Zustndiges Gericht fr die Teilungsversteigerung ist das Amtsgericht in dessen Bezirk das Grundstck liegt ( 180 Abs. 1 ZVG iVm 1 Abs. 2 ZVG).

in Familiensachen

Die Teilungsversteigerung kommt insbesondere in Betracht, wenn sich im Scheidungsverfahren befindliche Eheleute nicht ber die Verwendung eines gemeinsamen Hauses einigen knnen.

Wenn die Ehegatten nicht beide einverstanden sind, muss die Ehe vor dem Teilungsantrag geschieden worden sein oder es muss das Scheitern der Ehe feststehen (Garbe/Ullrich Prozess in Familiensachen 8 Rn. 145). Soweit es sich um das wesentliche Vermgen des antragstellenden Ehegatten handelt (es ist weniger als ca. 10 bis 20 % weiteres Vermgen vorhanden), muss der andere Ehegatte der Teilungsversteigerung analog 1365 Abs. 1 BGB der Versteigerung zustimmen.

Antrag/Beitritt

Der Antrag bei der Teilungsversteigerung ist gerichtet auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft, sie zu stellen beim zustndigen Vollstreckungsgericht.

Der Antragsgegner kann und sollte, auch wenn er der Teilung an sich nicht zustimmt, dem Verfahren beitreten um die Mglichkeit zu haben dieses noch zu beeinflussen und die Manipulationsmglichkeiten des Antragstellers zu reduzieren. Der Beitritt muss vier Wochen vor dem Versteigerungstermin erfolgen.

Der Antragsgegner kann auch ein eigenes Verfahren beantragen. Es handelt sich dann um zwei selbstndige Verfahren, die aber zusammen betrieben werden. Ein Unterschied zum Beitritt ergibt sich insbesondere bei der Berechnung des geringsten Gebots im Falle unterschiedlicher belasteter Miteigentumsanteile, siehe dazu unten.

Geringstes Gebot

In Abweichung von der sonstigen Zwangsversteigerung sind in das geringste Gebot bei Teilungsversteigerungen alle den Anteil des Antragstellers belastenden oder mitbelastenden Rechte Rechte aufzunehmen ( 182 ZVG). Die Belastungen werden vom Ersteher bernommen. Zu welchen Konditionen eine Ablsung mglich ist, muss mit der Bank besprochen werden.

Sind die Miteigentumsanteile unterschiedlich belastet, so ist das geringste Gebote unter Bercksichtigung der Belastung des Betreibenden zu errechnen. Fr den niedriger belasteten Anteil ist in das Bargebot ein Ausgleich aufzunehmen ( 182 ZVG).

Beispiel: Der Eigentumsansteil des A ist im Grundbuch mit 40.000,- belastet, der des B nur mit 10.000,-. Daher ist in einem von A betriebenen Teilungsversteigerungsverfahren, in das Bargebot ein Ausgleichsanteil von 30.000,- aufzunehmen. Die Verfahrenskosten betragen 4.000,- D.h. das geringste Gebot beluft sich hier auf 74.000,- (40.000,- bestehenbleibende Rechte und 34.000,- Bargebot.

Betreibt B das Verfahren ist ein Ausgleich nicht notwendig. Das geringste Gebot betrgt daher 14.000,- (10.000,- bestehenbleibende Recht und 4.000,- Bargebot.

Betreiben beide das Verfahren ist die Berechnung des geringsten Gebots umstritten. Nach der Niedrigstgebot-Theorie richtet sich die Versteigerung nach dem niedrigsten geringsten Gebot.

Einwendungen

Materielle Einwendungen gegen die Teilungsversteigerung wie:

  1. Verfgungsbeschrnkungen, 1365 BGB
  2. Rcksichtsnahmepflichten, 1353 BGB
  3. Rechtsmissbrauch, 242 BGB
  4. vertraglicher Auschluss der Aufhebung, 749 Abs. 2 BGB

mssen im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden, soweit sie sich nicht aus dem Grundbuch ergeben (BGH FamRZ 1972, 363.9. Wenn sie sich aus dem Grundbuch ergeben, dann knnen Sie im Versteigerungsverfahren selbst geltend gemacht werden.

Daneben knnen vom Antragsgegner noch im Teilungsverfahren selbst Antrge nach 180 ZVG gestellt werden, z.B. wenn die Versteigerung das Kindeswohl gefhrden wrde. Diese Antrge mssen aber in einer Frist von zwei Wochen ab Belehrung ber die Einstellungsmglichkeiten gestellt werden ( 30b ZVG. Auch 765a ZPO findet Anwendung (z.B. Suizidgefahr des Antragsgegners).

Auf diesen Artikel verweisen: 753 BGB Teilung durch Verkauf * geringstes Gebot/Barteil