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Teilrechtsfhigkeit
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.gesellschaft)
    

Von Teilrechtsfhigkeit spricht man, wenn ein Rechtssubjekt keine eigene Rechtspersnlichkeit hat, ihm aber auf Teilgebieten eine Rechtsfhigkeit eingerumt wird. Teilrechtsfhig sind z.B. der nasciturus, der nur Trger bestimmter Rechte sein kann (z.B. des Erbrechts) aber im brigen nicht rechtsfhig ist (er kann z.B. keine Gesellschaftsvertrge schlieen), und Personengesellschaften.

Gesellschaftsrecht

Theoretisch bedeutet dies, dass den teilrechtsfhigen Personengesellschaften bestimmte Aspekte der Rechtsfhigkeit vorenthalten werden. Nach h.M. kann aber sogar die teilrechtsfhige Gbr jede Rechtsposition einnehmen (BGHZ 116, 86 88), so dass in der Praxis die Teilrechtsfhigkeit alle Aspekte der Rechtsfhigkeit umfasst. Der Unterschied zur Rechtspersnlichkeit besteht damit nur noch in der unterschiedlichen Ausgestaltung der Haftung der Gesellschafter.

Beispiel: Die Peters und Co. OHG hat als Personengesellschaft keine eigene Rechtspersnlichkeit. Trotzdem kann sie sich ohne Beschrnkung verpflichten. Erfllt die OHG ihre Verbindlichkeiten aber nicht, knnen die Glubiger hier, im Gegensatz zu den Glubigern einer juristischen Personen, auf die Gesellschafter zurckgreifen.

Teilrechtsfhig sind:

  1. gem 124 HGB die OHG
  2. gem 161 Abs. 2, 124 HGB die KG
  3. gem 7 Abs. 2 PartGG, 124 HGB die Partnerschaft
  4. die GbR
  5. die Vorgesellschaften
  6. (...)

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