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Teilnahme an Veranstaltungen
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.gewo und recht.ref.verw1)
    

Fr die Regeln ber die Teilnahme an Veranstaltungen muss man zwischen festgesetzten und nicht festgesetzten Veranstaltungen unterscheiden.

festgesetzten

Bei festgesetzten Veranstaltungen regelt sich der Zugang nach den 70 ff GewO. Aus diesen folgt, dass grundstzlich Jedermann aus dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung Zugang hat ( 70 Abs. 1 GewO). Der Veranstalter kann aber die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter und Besuchergruppen beschrnken ( 70 Abs. 2 GewO). Aus sachlich gerechtfertigten Grnden (insbesondere Platzmangel) kann der Veranstalter einzelne Aussteller, Anbieter und Besuche von der Teilnahme ausschlieen ( 70 Abs. 2 GewO)

Die Prfung ist dabei grundstzlich zweistufig vorzunehmen: Auf der ersten Stufe stellt sich die Frage, ob das System der Quotierung (z.B. Auf einen Jahrmarkt mit beschrnktem Platz sollen, 4 Karusselbetrieben, 2 Losbuden, 3 Swarenstnde und 2 Bratwurststnde zugelassen werden) zulssig ist, und auf der zweiten Stufe die Frage, ob die Auswahl der Bewerber ermessensfehlerfrei getroffen wurde.

nicht festgesetzten

Bei nicht festgesetzten Veranstaltungen sind die 70 ff GewO nicht anwendbar. Ist der Veranstalter eine Stadt oder Gemeinde gelten hier aber die Regeln des Kommunalrechts ber den Zugang zu ffentlichen Einrichtungen (z.B. 20 HGO in Hessen) und fr den Ausschluss von Teilnehmern 70 GewO analog.

Auf diesen Artikel verweisen: Festsetzung, 69 GewO