Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Teilklage/unabgrenzbare Teilklage
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von einer Teilklage spricht man, wenn der Klger von einem Anspruch den er hat oder zu haben glaubt, nur einen Teil geltend machen will. Gibt er dies an, und behlt sich die restliche Geltendmachung vor, spricht man von einer offenen Teilklage. Unterlsst er dies, und lsst nicht erkennen, dass er nur einen Teil geltend macht, spricht man von einer verdeckten Teilklage.

Ist der Anspruch seiner Natur teilbar, so erfasst das Urteil ber eine Teilklage nur den Teil, ber den entschieden wurde. Der Klger kann den Rest in einer weiteren Klage geltend machen. Das gilt auch dann, wenn der Klger sich die Geltendmachung weiterer Teile nicht vorbehalten hat (sogenannte verdeckte Teilklage, siehe BGHZ 135, 178).

Ist der Anspruch nach seiner Natur nicht teilbar, erstreckt sich die Rechtskraft auf den ganzen Anspruch und der Klger kann keine weiteren Teile geltend machen.

Wirkung

Die Teilklage fhrt zu einer Hemmung der Verjhrung, allerdings nur in Hhe des eingeklagten Betrags.

unabgrenzbare Teilklage

Von einer unabgrenzbaren Teilklage spricht man, wenn der Klger mehrere selbstndige Schadenspositionen angibt, von der Gesamtsumme nur einen Teil einklagen will, aber nicht angibt welche Positionen gekrzt werden sollen.

Beispiel: A hat einen durch B verursachten Autounfall gehabt, dabei ist ihm am Fahrzeug ein Schaden von 10.000,- Euro, durch die Arztbehandlung ein Schaden von 500,- Euro und durch entgangenen Gewinn ein Schaden von 2.500,- Euro entstanden. Will er jetzt, weil er sich ber die durchsetzbare Hhe unsicher ist, nur 9.000,- Euro geltend machen, muss er darlegen wie er die einzelnen Positionen krzen will.

Wird Abgrenzung nicht vorgenommen, ist die Klage unzulssig, da der Streitgegenstand nicht feststeht. Nach anderer Ansicht ist die Klage unbegrndet.

Auf diesen Artikel verweisen: keine Verweise