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technisch zweites Versumnisurteil
(recht.ref.zpo1 und recht.zivil.formell.prozess.versaeumnis)
    

Mit technisch zweitem Versumnisurteil, wird das Versumnisurteil bezeichnet, dass nach Erlasse eines Versumnisurteils und erfolgreichem Einspruch aufgrund erneuter Sumnis im anberaumten Ersatztermin ergeht ( 345 ZPO). Das technisch zweite Versumnisurteil ist von anderen Versumnisurteilen in einem Prozess zu unterscheiden, die sich auf andere Termine beziehen. Nur gegen das technisch zweite Versumnisurteil ist ein Einspruch nicht statthaft ( 345 ZPO).

Gegen das technisch zweite Versumnisurteil kann Berufung eingelegt werden. Allerdings nur mit der Begrndung, es habe kein Fall der Sumnis vorgelegen ( 514 ZPO). Nicht gergt werden kann mit der Berufung, dass bei Erlass des ersten Versumnisurteils dessen Voraussetzungen nicht vorgelegen htten und daher ein technisch zweites Versumnisurteil nicht htte erlassen werden drfen (str.). Das gilt allerding nicht, wenn dem Verfahren in dem das zweite Versumnisurteil ergangen ist ein Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid zugrunde lag. Hier muss das Gericht vor Erlass des Versumnisurteils gem 700 Abs. 6 ZPO Zulssigkeit und Schlssigkeitp prfen.

Umstritten ist, ob das Gericht bei zulssigem Einspruch gegen ein erstes Versumnisurteil und Ausbleiben der Partei bei dem zweiten Termin auch die Voraussetzungen des ersten Versumnisurteils zu prfen hat um ggf. dieses als unzulssig zu verwerfen und an Stelle eines technisch zweiten Versumnisurteils ein erstes Versumnisurteil zu erlassen. Nach h.M. ist das abzulehnen, und bei erneuter Sumnis ohne Rcksicht auf die Zulssigkeit des ersten Versumnisurteils ein technisch zweites Versumnisurteil zu erlassen soweit dessen Voraussetzungen vorliegen (Thomas/Putzo, ZPO, 345 Rn. 4).

Tenor:

Auf diesen Artikel verweisen: Terminsgebhr * Mahnverfahren * Einspruch * Versumnisurteil (VU) * Verwerfungsurteil