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TDG 6 Allgemeine Informationspflichten
(gesetz.tdg)
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Diensteanbieter haben fr geschftsmige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stndig verfgbar zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zustzlich den Vertretungsberechtigten,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermglichen, einschlielich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Ttigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behrdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustndigen Aufsichtsbehrde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. soweit der Teledienst in Ausbung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 ber eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jhrige Berufsausbildung abschlieen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 ber eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befhigungsnachweise in Ergnzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31) gendert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben ber
      a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehren, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugnglich sind,
  6. in Fllen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit-Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Informationspflichten * Anbieterkennzeichung/Impressumspflicht * Teledienstgesetz (TDG)