Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
3 TDDSG Grundstze
(gesetz.tddsg)
<< >>
    

(1) Personenbezogene Daten drfen vom Diensteanbieter zur Durchfhrung von Telediensten nur erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(2) Der Diensteanbieter darf fr die Durchfhrung von Telediensten erhobene personenbezogene Daten fr andere Zwecke nur verarbeiten und nutzen, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat.

(3) Die Einwilligung kann unter den Voraussetzungen von 4 Abs. 2 elektronisch erklrt werden.

(4) Der Diensteanbieter darf die Erbringung von Telediensten nicht von einer Einwilligung des Nutzers in eine Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten fr andere Zwecke abhngig machen, wenn dem Nutzer ein anderer Zugang zu diesen Telediensten nicht oder in nicht zumutbarer Weise mglich ist.

(4) bis (7) (weggefallen)

Auf diesen Artikel verweisen: OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06)