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Tatbestandswirkung/Feststellungswirkung von Urteilen
(recht.allgemein.prozess)
    

Von Tatbestandswirkung spricht man bei Urteilen, wenn ein Urteil Tatbestandsvoraussetzung einer anderen Norm ist.

So setzt z.B. 54 Nr. 1 AufenthG fr eine Ausweisung eine Verurteilung zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe voraus. Verlangt die Norm nicht die Rechtskraft, wie z.B. 54 Nr. 1 AufenthG, ist nicht Voraussetzung fr die Tatbestandswirkung.

Von Feststellungswirkung spricht man, wenn eine Norm die Verbindlichkeit der tatschlichen oder rechtlichen Ausfhrungen von Teilen eines Urteils vorschreibt.

Z.B. legt 35 Abs. 3 GewO fest, dass die Verwaltungsbehrde bei einer Gewerbeuntersagung nicht zum Nachteil des Gewerbetreibenden von den Sachverhaltsfeststellungen eines gegen ihn ergangenen Strafurteils abweichen darf. Stellt das Urteil z.B. fest, dass der Gewerbetreibende nur fahrlssig gehandelt hat, kann die Behrde nicht ihre eigene Einschtzung, die Handlung sei vorstzlich vorgenommen worden dagegen setzen.

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