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Taschengeldanspruch, Ehegatte
(recht.zivil.materiell.familie.unterhalt)
    

Mit Taschengeldanspruch des Ehegatten wird der Anspruch des Ehegatten auf eine Geldzahlung zur freien Verwendung fr seine persnlichen Zwecke bezeichnet. Anspruchsgrundlage sind die 1360, 1360a. Der Taschengeldanspruch ist grundstzlich Einkommen, dass bei der Ermittlung der Leistungsfhigkeit eines anderweitig Unterhaltspflichtigen zu bercksichtigen ist.

Ein Taschengeldanspruch besteht aber nur, wenn das Familieneinkommen ausreicht, um den notwendigen Bedarf der Familie zu decken. Hat der Taschengeld begehrende Ehegatte eigenes Einkommen, muss er, soweit sein Einkommen reicht, den Taschengeldanspruch aus diesem befriedigen.

Der Taschengeldanspruch wird mit 5 - 7 % des anrechenbaren Einkommens des pflichtigen Ehegattens berechnet.

Eine Pfndung ist nur mglich, wenn der in Natur geschuldete Unterhalt gemeinsam mit dem Taschengeldanspruch ber den Pfndungsfreigrenzen liegt. Berechnungsgrundlage fr den Naturalunterhalt sind insoweit 3/7 des bereinigten Ehegatteinkommens.

Beispiel: M verdient 3.000,- Euro. F nichts. Der Taschengeldanspruch betrgt 210,- Euro. Der Naturalanspruch 3/7 von 2650,- = 1135,-. Insgesamt hat F dann einen Anspruch von 1345,- und liegt damit um 248,- ber den Pfndungsfreigrenzen, der Taschengeldanspruch kann damit in voller Hhe von 210,- gepfndet werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Hausmannrechtsprechung