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Tarifvertrag
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.tarif)
    

Mit Tarifvertrag wird ein zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossener Vertrag bezeichnet, der die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, Gehalt, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubsanspruch usw.) fr die tarifunterworfenen Arbeitnehmer verbindlich regelt. Dabei enthlt der Tarifvertrag sowohl Regelungen, die nur zwischen den Parteien wirken (schuldrechtlicher Teil) (z.B. Friedenspflicht), als auch solche die gesetzeshnlich auf die tarifgebundenen Arbeitsvertrge einwirken (normativer Teil).

Im normativen Teil unterscheidet man hinsichtlich der Wirkung zwischen Inhaltsnormen, Betriebsnormen, betriebsverfassungsrechtlichen Normen und Normen zur Regelung gemeinsamer Einrichtungen.

Man unterscheidet in der Praxis zwischen langlaufenden Manteltarifvertrgen und krzer laufenden Lohntarifvertrgen. In den Manteltarifvertrgen werden entsprechend nur Regelungen getroffen, ber die man sich auf lngere Zeit verstndigen kann (wie z.B. Lohnbedingungen, Arbeitszeiten und Kndigungsfristen), whrend Lohntarife die Hhe des Gehalts/Lohnes regeln und regelmig an die Inflation angepasst werden mssen.

Inhaltskontrolle von Tarifvertrgen

Tarifvertrge unterliegen gem 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht der AGB-Kontrolle.

Soweit der Tarifvertrag nicht aufgrund beiderseitiger Tarifbindung sondern durch Bezugnahmeklauseln Vertragsbestandteil wird, unterliegt die Einbeziehung der Kontrolle gem 305 Abs. 2 und Abs. 3 BGB.

Inhalt von Tarifvertrgen

Gem 48 Abs. 2 ArbGG kann ein Tarifvertrag u.a. fr brgerliche Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhltnis die Zustndigkeit eines an sich unzustndigen Gerichts festlegen.

Auf diesen Artikel verweisen: Bezugnahmeklausel, Tarifvertrag * Gratifikation/Sonderzahlungen * Tarifvertrag ffentlicher Dienst (TVD) * berarbeit/Mehrarbeit * Tarifkonkurrenz/Tarifpluralitt * Tarifeinheit, Grundsatz der * Beschftigungssicherung * Friedenspflicht * Orlando-Kndigung * Allgemeine Geschftsbedingungen, Anwendungsbereich * 310 BGB Anwendungsbereich * Ausschlussfrist/Verfallfrist/Verwirkungsfrist/Prklusivfrist * Tarifverhandlung * Flchentarifvertrag * Umgruppierung/Abgruppierung * Nachwirkung * Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) * Regelungsabrede * Gnstigkeitsprinzip * Arbeitszeit, tgliche * Arbeitskampf * Arbeitsverhltnis * Inhaltsnormen * abdingbar/Abdingbarkeit/Dispositivitt/unabdingbar * Tariffhigkeit * Auertarifgehalt (AT-Gehalt)/Auertarifliche Angestellte * Branchentarifvertrag/Fachtarifvertrag * Manteltarifvertrag * Tarifvertragsgsetz (TVG) * Nominallohn/Reallohn