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Sympathiestreik/Solidarittsstreik
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
    

Von einem Sympathie- oder Solidarittsstreik spricht man bei einem Streik, den Arbeitnehmer nicht fr eigene Forderungen durchfhren, sondern fr die Forderungen von Dritten.

Beispiel: Die Metallarbeiter im Tarifgebiet Hessen haben einen Tarifvertrag, der noch ein halbes Jahr lang luft daher gibt es keine Tarifverhandlungen. Als die Metallarbeiter im Tarifgebiet Bayern, deren Vertrag neu verhandelt wird, nach Scheitern der Verhandlungen die Arbeit niederlegen, werden die Metallarbeiter in Hessen aufgerufen auch die Arbeit niederzulegen. Da die Tarifvertrge fr die in Bayern gestreikt wird fr Hessen nicht gelten, handelt es sich um einen Aufruf zu Sympathie- oder Solidarittsstreiks.

Sympathie- oder Solidarittsstreiks fielen nach alter Auffassung nicht unter den Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG und galten damit als verbotene Streiks.

Seit 2007 gibt es dazu eine Rechtsprechung des BAG die Solidarittsstreiks legalisiert (Urt. v. 19.06.2007 Az. 1 AZR 396/06):

  1. Gewerkschaftliche Streiks, die der Untersttzung eines in einem anderen Tarifgebiet gefhrten Hauptarbeitskampfs dienen, unterfallen der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewhrleisteten Bettigungsfreiheit der Gewerkschaften.
  2. Die Zulssigkeit eines Untersttzungsstreiks richtet sich - wie bei anderen Arbeitskampfmanahmen - nach dem Grundsatz der Verhltnismigkeit. Er ist rechtswidrig, wenn er zur Untersttzung des Hauptarbeitskampfes offensichtlich ungeeignet, offensichtlich nicht erforderlich oder unangemessen ist.

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