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Supergrundrecht
(recht.oeffentlich.staat)
    

Der Begriff "Supergrundrecht Sicherheit" wurde in der Debatte um die berwachung des Internets von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Rechtfertigung der Beschrnkung von Freiheitsrechten erfunden.

Das Grundgesetz (GG) kennt weder Supergrundrechte noch ein explizites Grundrecht auf Sicherheit. Vielmehr bewegt sich die verfassungsrechtliche Diskussion zwischen einem sich aus Art. 2 Abs. 2 GG mittelbar ergebenden Staatsauftrag zum Schutz des Lebens seiner Brger und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz ohne dass sich daraus ein Vorrang fr den Schutzauftrag ableiten lt. Vielmehr ist hier im Wege der praktischen Konkordanz im Einzelfall eine Abwgung vorzunehmen.

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