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Subsidiaritt der Feststellungsklage, VwGO
(recht.oeffentlich.verwaltung.prozess)
    

Mit Subsidiaritt der Feststellungsklage zu Gestaltungs- und Leistungsklagen, bezeichnet man den Umstand, dass ein Klger eine Feststellungsklage nur erheben darf, wenn fr das von ihm verfolgte Klageziel keine andere Klageart zur Verfgung steht.

Grund fr die Subsidiaritt der Feststellungsklage ist, dass man aus einem Feststellungsurteil nicht vollstrecken kann. D.h. hat man ein Feststellungsurteil ber das bestehen eines Anspruchs erwirkt msste man mit einer zweiten Klage ein entsprechendes Leistungsurteil erwirken. Das ist nicht konomisch. Sinnvoller ist es direkt eine Leistungsklage zu erheben, im Rahmen dieses Verfahrens wird dann ber das Bestehen des Anspruchs mit entschieden.

Die Subsidiaritt gilt laut 43 Abs. 2 VwGO ausdrcklich nicht bei Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes (VA), die von der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes zu unterscheiden ist. D.h. bei nichtigem VA ist die Feststellungsklage, bei rechtswidrigem VA die Anfechtungsklage einschlgig.

Die Subsidiaritt der Feststellungsklage gilt weiterhin nicht bei Leistungs- oder Unterlassungsklagen gegen ffentliche Entscheidungstrger (BVerwGE 36, 1979, 181). Der bekanntest Grund dieser Entscheidung drfte die Behauptung sein, dass Behrden rechtstreu sind, und daher ohne Leistungsurteil dem Feststellungsurteil entsprechen (sog. Ehrenmanntheorie).

Auf diesen Artikel verweisen: Feststellungsklage (VwGO) * Feststellungsklage (VwGO)