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21a StVO Sicherheitsgurte, Schutzhelme
(gesetz.stvo)
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(1) Vorgeschriebene Sicherheitsgurte mssen whrend der Fahrt angelegt sein. Das gilt nicht fr

  1. Taxifahrer und Mietwagenfahrer bei der Fahrgastbefrderung,
  2. Personen beim Haus-zu-Haus-Verkehr, wenn sie im jeweiligen Leistungs- oder Auslieferungsbezirk regelmig in kurzen Zeitabstnden ihr Fahrzeug verlassen mssen,
  3. Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rckwrtsfahren, Fahrten auf Parkpltzen,
  4. Fahrten in Kraftomnibussen, bei denen die Befrderung stehender Fahrgste zugelassen ist,
  5. das Betriebspersonal in Kraftomnibussen und das Begleitpersonal von besonders betreuungsbedrftigen Personengruppen whrend der Dienstleistungen, die ein Verlassen des Sitzplatzes erfordern,
  6. Fahrgste in Kraftomnibussen mit einer zulssigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes.

(2) Wer Kraftrder oder offene drei- oder mehrrdrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Hchstgeschwindigkeit von ber 20 km/h fhrt sowie auf oder in ihnen mitfhrt, muss whrend der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm tragen. Dies gilt nicht, wenn vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sind.

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