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3 StVG Entziehung der Fahrerlaubnis
(gesetz.stvg)
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(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befhigt zum Fhren von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehrde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Bei einer auslndischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung - auch wenn sie nach anderen Vorschriften erfolgt - die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. 2 Abs. 7 und 8 gilt entsprechend.

(2) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer auslndischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Fhren von Kraftfahrzeugen im Inland. Nach der Entziehung ist der Fhrerschein der Fahrerlaubnisbehrde abzuliefern oder zur Eintragung der Entscheidung vorzulegen. Die Stze 1 bis 3 gelten auch, wenn die Fahrerlaubnisbehrde die Fahrerlaubnis auf Grund anderer Vorschriften entzieht.

(3) Solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhngig ist, in dem die Entziehung der Fahrerlaubnis nach 69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, darf die Fahrerlaubnisbehrde den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht bercksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Fahrerlaubnis von einer Dienststelle der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei fr Dienstfahrzeuge erteilt worden ist.

(4) Will die Fahrerlaubnisbehrde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt bercksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Fhren von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Erffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch fr Bugeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

(5) Die Fahrerlaubnisbehrde darf der Polizei die verwaltungsbehrdliche oder gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis oder das Bestehen eines Fahrverbots bermitteln, soweit dies im Einzelfall fr die polizeiliche berwachung im Straenverkehr erforderlich ist.

(6) Durch Rechtsverordnung gem 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe r knnen Fristen und Bedingungen

  1. fr die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht,
  2. fr die Erteilung des Rechts an Personen mit ordentlichem Wohnsitz im Ausland, nach vorangegangener Entziehung von einer auslndischen Fahrerlaubnis im Inland wieder Gebrauch zu machen,
bestimmt werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Entzug der Fahrerlaubnis