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Stufenklage
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
(engl. action by stages )
    

Mit Stufenklage wird eine Klage bezeichnet, bei der dem Klger, der einen Anspruch begehrt, dessen Gegenstand oder Hhe er noch nicht kennt, erlaubt wird eine Klage auf Auskunft, Rechnungslegung oder die Vorlegung eines Vermgensverzeichnisses mit einer Leistungsklage auf Herausgabe des sich daraus ergebenden Gegenstands bzw. Betrages zu verbinden. Die Hhe des Leistungsantrages kann dabei offen bleiben, der Klger muss nur eine Grenordnung fr den Zustndigkeitsstreitwert. Ist der Klger mit der Auskunft bzw. Rechnungslegung nicht einverstanden, kann er in einer weiteren Stufe die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangen. Die Rechtshngigkeit tritt mit Zustellung fr alle Stufen der Stufenklage gemeinsam ein.

Streitwert

Fr den Zustndigkeitsstreitwert werden die einzelnen Streitwerte aufaddiert. Dabei setzt man idR fr den Auskunftsanspruch 25 % des Leistunganspruchs und fr die eidesstattliche Versicherung 50 % des Auskunftsanspruchs fest.

Der Kostenstreitwert richtet sich gem 44 GKG nach dem hchsten der verbundenen Ansprche.

Beispiel

Beispiel: A ist der Sohn von F und M. F und M setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein. Nach dem Tod des F klagt A mit einer Stufenklage auf Auskunft ber die Erbschaft und Zahlung von 1/4 des festgestellten Erbschaftwertes. Fr die Zustndigkeit gibt der Anwalt des A einen vorlufigen Streitwert von 30.000,- Euro an. Nachdem die Auskunft in Folge eines Teilurteils erteilt wurde, beantragt A schliesslich die M zu einer Zahlung in Hhe von 20.000,- Euro zu veurteilen. Wie entscheidet das Gericht, wenn es der Ansicht ist, dass dem A dieser Anspruch zusteht?

Das Gericht wird sich bei der Entscheidung an dem angegebenen vorlufigen Streitwert von 30.000,- Euro orientieren. Mit der Folge, dass des die Klage des A i.H.v. 10.000,- zurckweisen wird und dem A einen entsprechenden Kostenanteil zusprechen wird.

Klger gewinnt mitKlger verliert mit
Auskunftsanspruch7.5000
Leistungsklage20.00010000
Gesamt27.50010.000

27.500/37.500 = 11/15
10.000/37.500 = 4/15

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt an den Klger 20.000,- Euro zu zahlen. Im brigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten trgt der Beklagte zu 11/15 und der Klger zu 4/15.

Auf diesen Artikel verweisen: action by stages