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Studiengebhren/Studienbeitrge
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.hochschule)
    

Mit Studiengebhren oder Studienbeitrgen werden Zahlungen der Studierenden bezeichnet, die sie semesterweise als Entgelt fr das Studium zu leisten haben.

Studiengebhren waren bisher in Deutschland an staatlichen Hochschulen unbekannt, entsprechend ist ihre Einfhrung sehr umstritten. Der Bund hat in der 14. Legislaturperiode versucht Studiengebhren im Hochschulrahmengesetz zu untersagen, ist aber an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz gescheitert (siehe BVerfG Urteil vom 26.2.2005, Az. 2 BvF 1/03).

In Folge dieses Scheiterns haben die einzelnen Bundeslnder angefangen zunchst Studiengebhren fr sog. Langzeitstudierende und Zweitstudien einzufhren um sie dann in einem zweiten Schritt zu allgemeinen Gebhren zu erweitern.

Hessen

In Hessen hat das Landeskabinett am 5.5.2006 die Einfhrung von 500,- Studiengebhren/Semester fr das Erststudium beschlossen. Daraufhin fanden in den verschiedenen hessischen Universittsstdten Demonstrationen mit unterschiedlicher Beteiligung statt. In der Universittsstadt Marburg wurde am 22.5. die Universittsverwaltung besetzt. Insgesamt war/ist die Beteiligung an den Protesten gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden gering.

Nach der Landtagswahl im Januar 2008 hat die instabile linke Mehrheit eine Abschaffung der Studiengebhren beschlossen, die auch noch vor den Neuwahlen umgesetzt werden konnte und bisher Bestand hat.

Der hessische Staatsgerichtshof hat kurz darauf die Verfassungsmigkeit des abgeschafften Geseztes besttigt.

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