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Streitverkndung/Streitverkndeter
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Streitverkndung wird gem 72 ZPO die Benachrichtigung eines Dritten (Streitverkndeter) von einem Rechtsstreit bezeichnet, die mit der Aufforderung verbunden ist, als Nebenintervenient dem Streit beizutreten. Unabhngig von der Entscheidung des Dritten fhrt die Streitverkndung gem 74 Abs. 3 ZPO zur Wirkung der Nebenintervention gem 68 ZPO.

Voraussetzungen

  1. anhngiger Rechtsstreit (noch keine rechtskrftige Entscheidung)
  2. Streitverkndungsgrund
  3. ordnungsgeme Streitverkndung ( 73 ZPO)
  4. Vorliegen der Prozesshandlungsvoraussetzungen

Der Pfndungspfandglubiger ist gem 841 ZPO zur Streitverkndung gegenber dem Glubiger der gepfndeten Forderung verpflichtet, wenn er diese beim Schuldner der gepfndeten Forderung einklagen will.

Mngel

Mngel der Streitverkndung werden erst in einem Folgeprozess relevant, in dem die Wirkung der Nebenintervention eine Rolle spielt. Es gengt wenn sie dort in der ersten mndlichen Verhandlung geltend gemacht werden.

Folgen

bei Beitritt

Der Streitverkndete kann jetzt nach seiner Wahl einer der beiden Parteien beitreten. Tritt er nicht oder auf Seiten des Streitverknders bei tritt die Wirkung der Nebenintervention nur gegenber diesem ein ( 74 Abs. 3 ZPO). Tritt er dem Gegner bei so tritt die Wirkung der Nebenintervention gegen ber beiden Parteien ein (Thomas/Putzo, 74 Rn. 2). Weiterhin tritt die Hemmung der Verjhrung ( 204 Nr. 6 BGB) ein.

Wird der Streit erst nach der letzten mndlichen Verhandlung verkndet und tritt der Verkndete bei, kann er gem 156 ZPO die Wiedererffnung der Hauptverhandlung beantragen.

bei Fernbleiben

Tritt der Streitverkndete nicht bei, so spielt die Streitverkndung in diesem Prozess keine Rolle. Erst im Nachfolgeprozess zwischen dem Streitverknder und dem Streitverkndeten fhrt die frhere Streitverkndung nur dazu, dass die tragenden Tatsachenfeststellungen und Grnde Bindungswirkung entfalten.

Streitverkndung im Urteil

Tritt der Dritte nach Streitverkndung bei, ist er im Rubrum, Tatbestand und Tenor wie ein Nebenintervenient zu behandeln.

Tritt der Dritte nach Streitverkndugn nicht bei, wird im Urteil des Vorprozesses nicht erwhnt.

Streitverkndung im Schriftsatz

Muster fr eine Klageschrift mit Streitverkndung:

(...)

Klage und Streitverkndung

der Petermann Grohandels GmbH,
vertreten durch den Geschftsfhrer Herrn Fred Holland, Brotweg 35, 77114 Altstadt

- Klgerin -

Prozessbevollmchtigter: Rechtsanwalt Krger, Gerichtsweg 3, 77114 Altstadt

gegen

die Metzgerei Friedrich GmbH,
vertreten durch den Geschftsfhrer Herrn Walter Friedrich, Hauptstrae 114, 35014 Neustadt

- Beklagte -

Wegen: Kaufpreisforderung.

vorlufiger Streitwert: 3000,- Euro.

und

Streitverkndung gegenber

der Schlachthof Neustadt GmbH,
vertreten durch die Geschftsfhrerin Frau Irene Naubert, Daimlerstrae 114, 35016 Neustadt

- Streitverkndeter -

mit der Aufforderung dem Prozess auf Seiten der Klgerin beizutreten.

In der Hauptverhandlung werden wir beantragen:

die Beklage zu verurteilen, an die Klgerin 3000,- nebst Zinsen in Hhe von 5 % ber dem Basiszinssatz ab Rechtshngigkeit zu zahlen.

Fr den Fall der Anordnung eines schriftliches Vorverfahren (...)

Begrndung

[fr Klage]

Die Klgerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz fr unsachgem ausgefhrte Auftragsarbeiten. Die Beklagte hat die Arbeiten jedoch nicht selbst ausgefhrt, sondern hiermit die Streitverkndete beauftragt. Sollte die Beklagte in diesem Proze unterliegen, so htte sie entsprechend gegen die Streitverkndete einen Anspruch auf Schadloshaltung.

Auf diesen Artikel verweisen: litis denuntiatio * tragende/berschiessende Tatsachenfeststellungen * Streitverkndungsgrund * Hauptintervention * Einziehungsklage/Drittschuldnerklage * Prtendentenstreit