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Streitschlichtung, 15a EGZPO
(recht.zivil.formell.prozess)
    

Mit Streitschlichtung wird das nach den Streitschlichtungsgesetzen der Lnder i.V.m. 15a EGZPO vor Klageerhebung vorgeschriebene Verfahren zur auergerichtlichen Beilegung eines Streits bezeichnet. Das Verfahren muss bis zur letzten mndlichen Verhandlung durchgefhrt worden sein, eine Aussetzung nach unzulssiger Klageerhebung bis zur Durchfhrung des Verfahrens wird abgelehnt (Thomas/Putzo 15a E Rn. 2).

Gebhren

Wird ein vorgeschriebenes Schlichtungsverfahren durchgefhrt entsteht dadurch eine zustziche Geschftsgebhr nach VV RVG 2303 auf die eine vorher entstandene Geschftsgebhr (nach VV RVG 2300) zur Hlfte anzurechnen ist. Es entsteht auch eine neu Auslagenpauschale nach VV RVG 7002

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ( 10 GSchlG NRW) ist die Streitschlichtung vorgesehen fr

  1. der in 906 des Brgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt,
  2. berwuchses nach 910 des Brgerlichen Gesetzbuches,
  3. Hinberfalls nach 911 des Brgerlichen Gesetzbuches,
  4. eines Grenzbaums nach 923 des Brgerlichen Gesetzbuches,
  5. der im Nachbarrechtsgesetz fr Nordrhein-Westfalen geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt.
  6. in Streitigkeiten ber Ansprche wegen Verletzung der persnlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind,
  7. in Streitigkeiten ber Ansprche nach Abschnitt 3 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Hessen

In Hessen schreibt die aktuelle Fassung des SchlichtG das obligatorische Schlichtungsverfahren nur noch fr bestimmte Streitigkeiten ber Ansprche vor:

  1. der in 906 des Brgerlichen Gesetzbuches geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt,
  2. berwuchses nach 910 des Brgerlichen Gesetzbuches,
  3. Hinberfalls nach 911 des Brgerlichen Gesetzbuches,
  4. eines Grenzbaums nach 923 des Brgerlichen Gesetzbuches,
  5. der im Hessischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebs handelt.
  6. Streitigkeiten ber Ansprche wegen Verletzungen der persnlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Das HSchlichtG gilt zunchst bis zum 31.12.2010 ( 16 HSchlichtG). Verlngert der Gesetzgeber die Frist nicht, tritt es damit auer Kraft.

Auf diesen Artikel verweisen: Schlichtungsstelle/Schlichtungswesen * Gteverfahren/Gteverhandlung * Schiedsmann * Schiedsverfahren * Shneversuch/Shneverfahren * Beleidigung