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Streitgenossenschaft
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von einer Streitgenossenschaft spricht man, wenn im Zivilprozess mehrere Parteien auf einer Seite als Klger oder Beklagte stehen. Zwischen jeder Partei und dem Gericht besteht ein eigenes Prozessrechtsverhltnis. Es gilt der Grundsatz der Selbstndigkeit jedes Streitgenossen ( 61 ZPO).

Eine Streitgenossenschaft entsteht bzw. kann entstehen:

Man unterscheidet zwischen der einfachen und der notwendigen Streitgenossenschaft.

einfache Streitgenossenschaft

Von einer einfachen Streitgenossenschaft spricht man, wenn die Entscheidung gegenber den Streitgenossen nicht einheitlich ergehen muss. Hier reichen die Handlungen des einzelnen Streitgenossen gem 61 ZPO den anderen weder zum Vor- noch zum Nachteil. Das Gesetz unterscheidet bei der einfachen Streitgenossenschaft gem 59, 60 ZPO drei Flle:

  • Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft (z.B. Gesamtschuldner, oder -glubiger, Gesamthandsgemeinschaft [aber nur bei Passivprozessen], 59 Alt. 1 ZPO.
  • Derselbe tatschliche und rechtliche Grund (d.h. gleicher Tatbestand und gleiche Anspruchsgrundlage), 59 Alt. 2 ZPO.
  • Bei gleichartigen Ansprchen oder im wesentlichen auf gleichartigem tatschlichen und rechtlichen Grunde beruhenden Ansprchen.

In der Praxis werden diese Grnde nicht getrennt sondern einheitlich betrachtet, um eine Streitgenossenschaft zu ermglichen, wenn ein "triftiger Grund" besteht (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 229).

notwendige Streitgenossenschaft

Bei der notwendigen Streitgenossenschaft muss das Gericht im Gegensatz zur einfachen Streitgenossenschaft die Entscheidung einheitlich treffen. Daher ist hier der Grundsatz der Selbstndigkeit der Streitgenossen eingeschrnkt, wenn die einheitliche Entscheidung gefhrdet wrde.

Sumige Streitgenossen gelten gem 62 ZPO als von den Erschienenen vertreten. Eine fristgeme Vornahme von Prozesshandlungen durch einen Streitgenossen wahrt die Frist fr alle. Nimmt ein Streitgenosse die Klage zurck, so wirkt das fr alle (Die Zulssigkeit der Rcknahme durch einen Streitgenossen ist aber umstritten, siehe Musielak, Grundkurs ZPO Rn. 237).

Die notwendige Streitgenossenschaft lsst sich aufteilen in die prozessrechtlich und die materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft.

prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft

Eine prozessrechtlich notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn jeder Streitgenosse einzeln klagen oder verklagt werden kann, aber die Entscheidung fr alle Streitgenossen nur einheitlich ergehen kann, d.h. die Rechtskraft sich auf alle Streitgenossen erstreckt. Dabei kann die Rechtskraft allseitig (d.h. sowohl bei Erfolg als auch bei Niederlage) oder einseitig (entweder nur bei Erfolg oder nur bei Niederlage) wirken.

Beispiel: Klagt ein Aktionr auf Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses, und gewinnt er, so gilt die Rechtskraft dieses Urteils gem 248 AktG fr alle Aktionre. Verliert er, knnen andere Aktionre trotzdem noch Klage gegen den Beschluss erheben (einseitige Bindung).

materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft

Bei der materiellrechtlich notwendigen Streitgenossenschaft knnen die Streitgenossen nur gemeinsam klagen oder verklagt werden. Dem einzelnen Streitgenossen fehlt die Prozessfhrungsbefugnis.

Bei Leistungsklagen liegt auf Beklagtenseite eine notwendige Streitgenossenschaft vor, wenn die eingeklagte Leistung nur von allen Beklagten gemeinsam erbracht werden kann.

Beispiel: Gesamthnder knnen ein ihnen gemeinschaftlich zustehendes Recht nur gemeinsam einklagen. Eine Miteigentmergemeinschaft kann nur gemeinsam auf die Eigentumsbertragung von einem ihr gehrigen Grundstck verklagt werden.

Entsprechend liegt bei Gestaltungsklagen eine materiellrechtlich notwendige Streitgenossenschaft vor, wenn das Gestaltungsurteil nur einheitlich gegenber allen Streitgenossen ergehen kann.

Beispiel: Die Klage auf Auflsung einer OHG gem 133 HGB kann nur gegenber allen Gesellschaftern einheitlich entschieden werden.

Bei Feststellungsklagen richtet sich die notwendige Streitgenossenschaft nach dem festzustellenden Recht. Kann dieses bei einer Leistungsklage nur durch oder gegen alle Streitgenossen geltend gemach werden, gilt das auch fr eine entsprechende Feststellungsklage.

Rechtsfolgen bei fehlenden Voraussetzungen

Liegen die Voraussetzungen fr eine Streitgenossenschaft nicht vor, dann ordnet das Gericht zwingend gem 145 Abs. 1 ZPO an, dass ber die Klagen in getrennten Prozessen verhandelt wird (Prozesstrennung). Dabei ist umstritten, ob das nur fr die Voraussetzung gleiche Prozessart und Fehlen eines Verbindungsverbots oder fr alle gilt. Weiter ist die Frage streitig, ob eine Heilung durch rgeloses Einlassen gem 295 Abs. 1 ZPO mglich ist (siehe zu beidem Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 238 aE mwN). Ansonsten entscheidet das Gericht nach pflichtgemessen Ermessen ber die Verbindung oder Trennung, auch dann wenn die Voraussetzungen vorliegen. Gebunden ist die Entscheidung nur, wenn die Verbindung gesetzlich vorgeschrieben ist (siehe Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 230 aE). Bei seiner Entscheidung orientiert sich das Gericht daran, was im Interesse der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung ist.

Rechtsfolgen bei fehlenden Sachurteilsvoraussetzungen

Liegen bei einem Streitgenossen die Sachurteilsvoraussetzungen nicht vor, so ist bei der einfachen und der prossrechtlich notwendigen Streitgenossenschaft die Klage des betroffenen Streitgenossen mit einem Teilurteil abzuweisen. Bei der materiellrechtlich notwendigen Streitgenossenschaft ist die Klage wegen fehlender Prozessfhrungsbefugnis insgesamt abzuweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: Gesamtschuldklage/Gesamthandsklage * Sammelklage * Parteibeitritt * Parteibeitritt * streitgenssische Nebenintervention * Prozessvergleich, Beteiligte * Prozessfhrungsbefugnis/Prozessstandschaft * 36 ZPO Gerichtliche Bestimmung der Zustndigkeit * parteierweiternde Widerklage