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Streitgegegenstand bei Kndigungsschutz
(recht.zivil.formell.arbeitsprozess)
    

Im Kndigungsschutzverfahren kann man streng dogmatisch drei Streitgegenstnde unterscheiden:

  • Den "engen" gem 4 KSchG der sich nur auf eine Kndigung bezieht und den Bestand des Arbeitsverhltnisses nicht erfasst.
  • Den "mittleren", der sich auf eine Kndigung und den Bestand des Arbeitsverhltnisses zum Zeitpunkt der Kndigung erstreckt.
  • Den "weiten", der sich aus einer Kombination von 4 KSchG und 256 ZPO ergibt (auch "Schleppnetzantrag"), und der alle Beendigungstatbestnde und den Bestand des Arbeitsverhltnisses bis zum Ende der mndlichen Verhandlung umfasst.

In Literatur und Rspr. wird der mittlere Streitgegenstand oft als der enge bezeichnet, da es nur selten Sinn macht isoliert ber eine Kndigung zu streiten (was aber z.B. bei ehrenrhrigen Kndigungen u.U. sinnvoll sein kann).

Das Feststellungsinteresse fr 256 ZPO ergibt sich bei einem weiten Antrag, aus weiteren drohenden Kndigungen, das Feststellungsinteresse fr 4 KschG aus 9 KSchG.

Bei einem weiten Antrag prft das Gericht, ob tatschlich weitere Beendigungstatbestnde im Raum sind, und geht ggf. von einem mittleren Antrag aus.

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