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Streitgegenstand/Streitgegenstandslehren
(recht.zivil.formell.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Mit Streitgegenstand wird der Gegenstand bezeichnet, ber den im Rahmen des Zivilprozess entschieden wird. Er ist unter anderem entscheidend fr

"Wie der Streitgegenstand zu bestimmten ist, ist umstritten. Nach der Lehre vom eingliedrigen Streitgegenstand, wird der Streitgegenstand nur durch den Antrag bestimmt. Nach der herrschenden Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand dagegen durch den Klageantrag und den zugrundliegenden Lebenssachverhalt (= Klagegrund). Die Theorie vom relativen Streitgegenstandsbegriff will dagegen jeweils passend zur Norm entweder den eingliedrigen (bei der Frage der Rechtshngigkeit und Klagehufung, Klagenderung) oder zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff (materielle Rechtskraft) anwenden (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 145 f).

Beispiele

Beispiel: A klagt gegen B aus einem im Januar geschlossenen Kaufvertrag. Whrend des Verfahrens will er die Klage pltzlich auf ein Schuldanerkenntnis sttzen. Liegt eine Klagenderung vor?

Handelt es sich um konstitutives Schuldanerkenntnis, betrifft die Klage daraus einen anderen Lebenssachverhalt und damit einen anderen Streitgegenstand. Entsprechend handelt es sich um eine Klagenderung.

Im Gegensatz dazu wre das Sttzen der Klage auf ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, nur eine Ergnzung und kein neuer Lebenssachverhalt. Es lge damit keine Klagenderung vor.

Beispiel: A klagt geben B auf Kaufpreiszahlung. Nachdem er diese Klage verliert, will er auf Rckgabe der Kaufsache aus ungerechtfertigter Bereicherung klagen. Ist die Klage zulssig?

Es handelt sich hier um zwei verschiedene Antrge, daher liegen zwei verschiedene Streitgegestnde vor, und die zweite Klage ist zulssig.

Beispiel: A klagt geben B zunchst auf Feststellung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs, will dann aber auf eine Leistungsklage umstellen? Liegt eine Klagenderung vor?

Da einer Feststellungsklage ein anderer Antrag zugrunde liegt als einer Leistungsklage, handelt es sich hier um zwei Streitgegenstnde. Es liegt eine Klagenderung vor, die nur unter den Voraussetzungen des 263 ZPO mglich ist.

Beispiel: A verklagt den B zunchst aus abegetrenem Recht auf Zahlung von 3.000,-. Als er dieses Verfahren verliert klagt er aus eigenem Recht auf Zahlung von 3.000,-.

Da hier der Lebenssachverhalt ein anderer ist, liegen zwei Streitgegenstnde vor (BGH v. 23.7.2008 Az. XII ZR 158/06).

Auf diesen Artikel verweisen: materielle Rechtskraft * europischer Gerichtshof (EuGH) * Klagenderung * Klagegrund * Parteiwechsel * Klagenhufung/Anspruchshufung * Streitgegenstandsbegriff * Zustndigkeitsstreitwert