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Streikverbot
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit.kampf)
    

Ein Streikverbot besteht nur fr bestimmte Bereiche auf die Art. 9 Abs. 3 GG nicht anwendbar ist. So besteht insbesondere fr Beamte, Soldaten und Richter, die nicht einem Arbeitsverhltnis, sondern einem ffentlich rechtlichen Diesntverhltnis stehen, ein Streikverbot. Dessen Zweck ist aber bei Personen die keine hoheitlichen Aufgaben erfllen umstritten (Dubler-Reim/Nebe Rn. 307 zu 1 TVG).

Ein generelles Streikverbot im Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 3 GG z.B. fr die Bereiche der Daseinsvorsorge wre verfassungswidrig.

Im Einzelfall kann ein Streik, z.B. wegen Versto gegen die Friedenspflicht vom Arbeitsgericht verboten werden.

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