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Straenrecht
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt)
    

Mit Straenrecht wird der Teil des Rechts bezeichnet, der sich mit Bau, Unterhaltung und Nutzung von Straen beschftigt.

In Hessen ist das Straenrecht im Hessischen Straengesetz geregelt, das unter anderem auch eine Eingriffsermchtigung bei unerlaubter Nutzung der Strae in 17a kennt, so dass hier 11 HSOG verdrngt wird.

Gebrauch

Der sog. Gemeingebrauch ist auf Straen Jedermann im Rahmen der Widmung gestattet ( 14 HStrG). D.h. ist eine Strae als Fugngerzone gewidmet, so darf jedermann diese Strae begehen. Zum Gemeingebrauch auf Gehwegen und in Fugngerzonen zhlt auch der sog. kommunikative Gemeingebrauch (z.B. Stehenbleiben und sich unterhalten, Handzettel verteilen). Geht eine Nutzung ber den Gemeingebrauch hinaus ist dies als Sondernutzung Erlaubnisbedrftig (z.B. ist das Befahren einer Fugngerzone erlaubnisbedrftig). Die Erlaubnis wird meiner sog. Sondernutzungserlaubnis erteilt. Die Erteilung steht im Ermessen der Behrde, dass aber durch Selbstbindung oder Grundrechte reduziert werden kann.

Straenbaulast

Wer die Baulast fr eine Strae trgt ist in den Landesstraengesetzen, z.B. in den 41 ff HStrg. Vereinfacht gilt: Fr Gemeindestraen trgt die Gemeinde die Baulast, fr Kreisstraen der Kreis und die kreisfreien Stdte, fr Landstraen das Land. Fr Bundesfernstraen der Bund ( 5 BundesFStrG).

Fr Ortsdurchfahren von Land- und Kreissraen tragen abweichend von diesem Grundprinzip die Gemeinden die Straenbaulast, wenn sie mehr als 30.000 Einwohner haben. Fr Ortsdurchfahrten von Bundesstraen tragen Gemeinden ab 80.000 Einwohner die Straenbaulast.

Auf diesen Artikel verweisen: Straenbaulast