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Straennamen, Umbenennung
(recht.oeffentlich.verwaltung.bt.strassen und recht.ref.verw1)
    

Mit Straenname wird die innerhalb einer Gemeinde eindeutige Bezeichnung einer Strae bezeichnet. Das Recht der Straenbenennung ist in Hessen nicht gesetzlich geregelt. Es fllt gewohnheitsrechtlich in die Kompetenz der Gemeindevertretung bzw. Stadtverordnetenversammlung. Diese ist dabei berwiegend frei, der Name darf allerdings nicht anstig sein (das ist z.B. der Fall bei einer NSDAP-Karriere des Namensinhabers) und bei einer Umbenennung muss ein sachlicher Grund vorliegen.

Klagebefugt sind bei einer Umbenennung nur die Anwohner der Strae. Als richtige Klageart kommt eine Unterlassungsklage in Frage.

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