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Strafzumessung
(recht. und recht.ref.straf1)
    

Mit Strafzumessung wird der Schritt bezeichnet, bei der nach Feststellung der verwirklichten Delikte innerhalb des Strafrahmens die der Schuld des Tters angemessene Strafe gefunden wird.

Gesichtspunkte der Strafzumessung

Bei einem Erstter soll die Strafe unterhalb der Mitte des Strafrahmens liegen. Das gilt nicht bei Totschlag.

Fr den Tter aus der Tat entstehende negative Nebenfolgen (z.B. soziale chtung, Verlust des Arbeitsplatzes etc.) sind bei der Strafzumessung mildernd zu bercksichtigen.

revisionsrechtlich relevante Fehler

Die im richtig gefundenen Rahmen liegende Strafe ist grundstzlich im Ermessen des Tatrichters und nicht fehlerhaft. Der BGH hat eine Fehlerhaftigkeit aber fr den Ausnahmefall angenommen, dass die Strafe sich von ihrer Funktion lst. Daneben kann das Gericht aber eine Reihe von Fehlern machen:

a. wenn der Tatrichter kurze Freiheitsstrafen verhngt, aber die Voraussetzungen des 47 StGB nicht gegeben sind.

b. wenn entgegen 46 Abs. 3 StGB Umstnde die zur Tat gehren als strafschrfend bercksichtigt werden (z.B. kann beim Diebstahl mit Waffen gem 244 StGB, dass mit sich Fhren von Waffen nicht zustzlich als strafschrfend bercksichtigt werden).

c. wenn trotz offensichtlicher Angezeigtheit, Gedanken zum Vorliegen eines besonders schweren oder eines minder schweren Falles fehlen.

d. wenn das Fehlen strafmildernder Merkmale strafschrfend bercksichtigt wird (z.B. das Fehlen eines Gestndnisses zu einer Strafverschrfung fhrt) und umgekehrt.

e. wenn Lgen zu einer Strafverschrfung fhrt. Eine Ausnahme wird hier allerdings dann gemacht, wenn der Tter durch das Lgen seine Rechtsfeindlichkeit erkennen lsst.

Auf diesen Artikel verweisen: Revision, Strafrecht * Strafma/Strafzumessung