Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Straftaten gegen auslndische Staaten
(recht.straf.bt)
    

Zu den Straftaten gegen auslndische Staaten zhlen der Angriff gegen Organe und Vertreter auslndischer Staaten ( 102 StGB), Beleidigung von Organen und Vertretern auslndischer Staaten ( 103 StGB) und die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen auslndischer Staaten ( 104 StGB).

Diese Straftaten werden aber gem 104a StGB nur verfolgt, wenn Deutschland mit dem betroffenen auslndischen Staat diplomatische Beziehungen unterhlt, die Verfolgung entsprechender Taten gegen Deutschland im betroffenen Staat verbrgt ist, ein Strafverlangen des Staates vorliegt und die Bundesregierung die Ermchtigung zur Strafverfolgung erteilt hat.

Auf diesen Artikel verweisen: Strafverlangen * 104a Voraussetzungen der Strafverfolgung