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Strafgefangenentscheidung
(recht.oeffentlich.verwaltung.at und recht.urteil)
    

Fundstelle: BVerfGE 33, 1
Datum: 14.3.1972

Leitstze:

  1. Auch die Grundrechte von Strafgefangenen knnen nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschrnkt werden.
  2. Eingriffe in die Grundrechte von Strafgefangenen, die keine gesetzliche Grundlage haben, mssen jedoch fr eine gewisse bergangsfrist hingenommen werden.
  3. Eine Einschrnkung der Grundrechte des Strafgefangenen kommt nur in Betracht, wenn sie zur Erreichung eines von der Wertordnung des Grundgesetzes gedeckten gemeinschaftsbezogenen Zweckes unerllich ist.
  4. Es wird Aufgabe eines Strafvollzuggesetzes sein, eine Grenze zu ziehen, die sowohl der Meinungsfreiheit des Gefangenen wie den unabdingbaren Erfordernissen eines geordneten und sinnvollen Strafvollzuges angemessen Rechung trgt.

Sachverhalt: Der Beschwerdefhrer ist Strafgefangener. Am 24. Dezember 1967 richtete er an X einen Brief, in dem er sich auch mit der Person des scheidenden Anstaltsleiters Dr. St. und den seiner Ansicht nach mageblichen Hintergrnden fr den Wechsel n der Leitung der Strafanstalt beschftigte. Dabei uerte er sich ber Dr. St. sehr abfllig.

Am 27. Dezember 1967 wurde dieser Brief vom zustndigen Abteilungsleiter angehalten, weil er beleidigende uerungen enthalte und darin Anstaltsverhltnisse errtert wrden, die den Gefangenen persnlich nichts angingen Als Rechtsgrundlage [die Verwaltungsvorschrift] Nr. 155 Abs. 2 DVollzO angegeben.

Mit seiner Verfassungsbeschwerde rgt der Beschwerdfhrer die Verletzung der Art. 1 Abs. 2, 5 Abs. 1, 10, 19 Abs. 1, 20 Abs. 3 und 103 Abs. 1 GG.

(...)

Entscheidung: Die Verfassungsbeschwerde ist zulssig und begrndet.

Begrndung: (...) Das Grundgesetz setzt in Art. 104 Abs. 1 und 2 und in Art. 2 Abs. 2 Stze 2 und 3 die Mglichkeit einer zeitlich begrenzten oder unbegrenzten Freiheitsentziehung durch richterliches Strafurteil (...) als selbstverstndlich voraus. Dagegen enthlt es - mit Ausnahme des in Art. 104 Abs. 1 S. 2 niedergelegten Mihandlungsverbots - keine grundstzliche Aussage ber die Art und Weise, in der die Freiheitsstrafe zu vollziehen ist. Soweit es um die Einschrnkung von Grundgesetzen geht, bestimmen allerdings die betreffenden Verfassungsnormen, da dies nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes zulssig ist. (...) Der naheliegene Schlu, der Gesetzgeber sei aus diesem Grunde nunmehr verpflichtet, auch fr den bisher ganz berwiegend durch bloe Verwaltungsvorschrift geregelten Bereich des Strafvollzuges eine entsprechendes Gesetz zu erlassen, wurde aber nach Inkraftreten des Grundgesetzes zunchst in Rechtsprechung und Lehre nicht gezogen. Vielmehr griff man auf die Rechtsfigur des "besonderen Gewaltverhltnisses" zurck und verstand dieses als eine eigenstndige, implizite Beschrnkung der Grundrechte der Strafgefangenen, ein Strafvollzugsgesetz hielt man von Verfassung wegen nicht fr geboten (...)

Gegen die berkommene Auffassung konnte sich die Einsicht, da das Grundgesetz als eine objektive Wertordnung mit umfassenden Grundrechtsschutz, die zu verwirklichen die gesamte ffentliche Gewalt verpflichtet ist, einen ipso iure eingeschrnkten Grundrechtsschutz fr bestimmte Personengruppen nicht zult, erst allmhlich durchsetzen (...)

Auf diesen Artikel verweisen: besonderes Gewaltverhltnis/Sonderstatusverhltnis