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Strafbefehl
(recht.straf.prozess und recht.ref.straf1)
    

Mit Strafbefehl wird das Verfahren zur Verhngung einer Strafe ohne Gerichtsverfahren auf schriftlichem Weg bezeichnet.

Der Strafbefehl kann von der Staatsanwaltschaft bei Verfahren vor dem Strafrichter und Verfahren in der Zustndigkeit des Schffengerichts beantragt werden ( 407 Abs. 2 StPO).

Als Rechtsfolge kommen z.B. in Frage Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Verfall, Einziehung, Entziehung der Fahrerlaubnis. Eine Freiheitsstrafe (bis zu einem Jahr) kommt nur in Frage, wenn der Angeklagte anwaltlich vertreten ist.

Verfahren

Die Staatsanwalt stellt einen Antrag, dem sie einen unterzeichnungsfertigen Strafbefehlsentwurf beifgt (siehe Muster).

Daraufhin prft das Gericht ob hinreichender Tatverdacht vorliegt ( 408 Abs. 2 StPO) und ob sich das Verfahren fr einen Strafbefehl eignet ( 408 Abs. 3 StPO).

Kommt es zu einem positiven Ergebnis erlsst, es den Strafbefehl andernfalls erffnet es das Hauptverfahren von Amts wegen.

Gegen einen erlassenen Strafbefehl kann der Angeklagte Einspruch einlegen ( 410 StPO). Ist der Einspruch zulssig wird ein Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der Angeklagte den Einspruch nicht auf die Tagessatzhhe einer Geldstrafe beschrnkt, kann das Gericht zum Nachteil des Angeklagten von der im Strafbefehl festgelegten Strafe abweichen (sog. reformatio in peius). Das Gericht hat in der Verhandlung die volle Strafgewalt des Amtsgerichts.

Erscheint in der Verhandlung fr den Angeklagten niemand, wird der Einspruch verworfen ( 412, 329 StPO). In der Verhandlung gelten hinsichtlich der Beweisaufnahme die Grundstze des beschleunigten Verfahrens ( 411 Abs. 2 S. 2 StPO).

Voraussetzungen

  1. (...)
  2. Angeschuldigter ist kein Jugendlicher i.S.d. JGG und auch kein Heranwachsender der wie ein Jugendlicher behandelt wird.

Verlesung des Strafbefehls im Verfahren

Kommt es zu einem Verfahren, sei es von Amts wegen oder nach Einspruch, verliest der Vertreter der Staatsanwaltschaft anstelle der Anklage den Strafbefehl. Er hat dabei die Mglichkeit ihn entweder als Anklage umzuformulieren oder ihn einfach zu verlesen.

Auf diesen Artikel verweisen: summarische Verfahren * Schffen * Angeklagter erscheint nicht