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469 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Ist ein, wenn auch nur auergerichtliches Verfahren durch eine vorstzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlasst worden, so hat das Gericht dem Anzeigenden, nachdem er gehrt worden ist, die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Die einem Nebenbeteiligten ( 431 Abs. 1 Satz 1, 442, 444 Abs. 1 Satz 1) erwachsenen notwendigen Auslagen kann das Gericht dem Anzeigenden auferlegen.

(2) War noch kein Gericht mit der Sache befat, so ergeht die Entscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht, das fr die Erffnung des Hauptverfahrens zustndig gewesen wre.

(3) Die Entscheidung nach den Abstzen 1 und 2 ist unanfechtbar.

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