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408 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Hlt der Vorsitzende des Schffengerichts die Zustndigkeit des Strafrichters fr begrndet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschlu ist fr den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu. Hlt der Strafrichter die Zustndigkeit des Schffengerichts fr begrndet, so legt er die Akten durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft dessen Vorsitzenden zur Entscheidung vor.

(2) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht fr hinreichend verdchtig, so lehnt er den Erla eines Strafbefehls ab. Die Entscheidung steht dem Beschlu gleich, durch den die Erffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden ist ( 204, 210 Abs. 2, 211).

(3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erla des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. Mit der Ladung ist dem Angeklagten eine Abschrift des Strafbefehlsantrags ohne die beantragte Rechtsfolge mitzuteilen.

Auf diesen Artikel verweisen: Strafbefehl