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338 StPO
(gesetz.stpo)
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Ein Urteil ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen,

  1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmig besetzt war; war nach 222a die Mitteilung der Besetzung vorgeschrieben, so kann die Revision auf die vorschriftswidrige Besetzung nur gesttzt werden, soweit
    1. die Vorschriften ber die Mitteilung verletzt worden sind,
    2. der rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form geltend gemachte Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung bergangen oder zurckgewiesen worden ist,
    3. die Hauptverhandlung nicht nach 222a Abs. 2 zur Prfung der Besetzung unterbrochen worden ist oder
    4. das Gericht in einer Besetzung entschieden hat, deren Vorschriftswidrigkeit es nach 222b Abs. 2 Satz 2 festgestellt hat;
  2. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schffe mitgewirkt hat, der von der Ausbung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen war;
  3. wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schffe mitgewirkt hat, nachdem er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt war und das Ablehnungsgesuch entweder fr begrndet erklrt war oder mit Unrecht verworfen worden ist;
  4. wenn das Gericht seine Zustndigkeit mit Unrecht angenommen hat;
  5. wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat;
  6. wenn das Urteil auf Grund einer mndlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften ber die ffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
  7. wenn das Urteil keine Entscheidungsgrnde enthlt oder diese nicht innerhalb des sich aus 275 Abs. 1 Satz 2 und 4 ergebenden Zeitraums zu den Akten gebracht worden sind;
  8. wenn die Verteidigung in einem fr die Entscheidung wesentlichen Punkt durch einen Beschlu des Gerichts unzulssig beschrnkt worden ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Schwurgericht * unzustndiges Strafgericht