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275 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Ist das Urteil mit den Grnden nicht bereits vollstndig in das Protokoll aufgenommen worden, so ist es unverzglich zu den Akten zu bringen. Dies mu sptestens fnf Wochen nach der Verkndung geschehen; diese Frist verlngert sich, wenn die Hauptverhandlung lnger als drei Tage gedauert hat, um zwei Wochen, und wenn die Hauptverhandlung lnger als zehn Tage gedauert hat, fr jeden begonnenen Abschnitt von zehn Hauptverhandlungstagen um weitere zwei Wochen. Nach Ablauf der Frist drfen die Urteilsgrnde nicht mehr gendert werden. Die Frist darf nur berschritten werden, wenn und solange das Gericht durch einen im Einzelfall nicht voraussehbaren unabwendbaren Umstand an ihrer Einhaltung gehindert worden ist. Der Zeitpunkt des Eingangs und einer nderung der Grnde ist von der Geschftsstelle zu vermerken.

(2) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufgen, so wird dies unter der Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der Schffen bedarf es nicht.

(3) Die Bezeichnung des Tages der Sitzung sowie die Namen der Richter, der Schffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft, des Verteidigers und des Urkundsbeamten der Geschftsstelle, die an der Sitzung teilgenommen haben, sind in das Urteil aufzunehmen.

(4) Die Ausfertigungen und Auszge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Urteilsberichtigung, Strafprozess