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260 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Die Hauptverhandlung schliet mit der auf die Beratung folgenden Verkndung des Urteils.

(2) Wird ein Berufsverbot angeordnet, so ist im Urteil der Beruf, der Berufszweig, das Gewerbe oder der Gewerbezweig, dessen Ausbung verboten wird, genau zu bezeichnen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens ist im Urteil auszusprechen, wenn ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Die Urteilsformel gibt die rechtliche Bezeichnung der Tat an, deren der Angeklagte schuldig gesprochen wird. Hat ein Straftatbestand eine gesetzliche berschrift, so soll diese zur rechtlichen Bezeichnung der Tat verwendet werden. Wird eine Geldstrafe verhngt, so sind Zahl und Hhe der Tagesstze in die Urteilsformel aufzunehmen. Wird die Entscheidung ber die Sicherungsverwahrung vorbehalten, die die Strafe oder Maregel der Besserung und Sicherung zur Bewhrung ausgesetzt, der Angeklagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im brigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts.

(5) Nach der Urteilsformel werden die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes aufgefhrt. Ist bei einer Verurteilung, durch die auf Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt wird, die Tat oder der ihrer Bedeutung nach berwiegende Teil der Taten auf Grund einer Betubungsmittelabhngigkeit begangen worden, so ist auerdem 17 Abs. 2 des Bundeszentralregistergesetzes anzufhren.

Auf diesen Artikel verweisen: Hauptverhandlung, Strafprozess * Hauptverhandlung, Strafprozess * Einstellung iSd 354 StPO