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244 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die fr die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulssig ist. Im brigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit berflssig ist, wenn die Tatsache, die bewiesen werden soll, fr die Entscheidung ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das Beweismittel vllig ungeeignet oder wenn es unerreichbar ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeverschleppung gestellt ist oder wenn eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wre die behauptete Tatsache wahr.

(4) Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverstndigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. Die Anhrung eines weiteren Sachverstndigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frhere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des frheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatschlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprche enthlt oder wenn der neue Sachverstndige ber Forschungsmittel verfgt, die denen eines frheren Gutachters berlegen erscheinen.

(5) Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wre.

(6) Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses.

Auf diesen Artikel verweisen: Aufklrungsrge * Beweisermittlungsanregung/Beweisermittlungsantrag/Beweisanregung * 420 StPO * Beweisantizipation, Verbot der * Beweisantrag, Strafprozessrecht * Hauptverhandlung, Strafprozess * Aufklrungspflicht/Amtsaufklrungspflicht im Strafprozess * Wahrunterstellung * Protokollverlesung, Berufung im Strafprozess