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172 StPO
(recht.)
    

(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie luft nicht, wenn die Belehrung nach 171 Satz 2 unterblieben ist.

(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen. Hierber und ber die dafr vorgesehene Form ist er zu belehren; die Frist luft nicht, wenn die Belehrung unterblieben ist. Der Antrag ist nicht zulssig, wenn das Verfahren ausschlielich eine Straftat zum Gegenstand hat, die vom Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach 153 Abs. 1, 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fllen der 153c bis 154 Abs. 1 sowie der 154b und 154c.

(3) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung mu die Tatsachen, welche die Erhebung der ffentlichen Klage begrnden sollen, und die Beweismittel angeben. Er mu von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein; fr die Prozekostenhilfe gelten dieselben Vorschriften wie in brgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Der Antrag ist bei dem fr die Entscheidung zustndigen Gericht einzureichen.

(4) Zur Entscheidung ber den Antrag ist das Oberlandesgericht zustndig. 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist sinngem anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: 171 StPO * Einstellung gem 170 StPO * Generalstaatsanwaltschaft/Generalstaatsanwalt * Einstellung/Nichtverfolgung Rechtsmittel