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170 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Bieten die Ermittlungen gengenden Anla zur Erhebung der ffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zustndigen Gericht.

(2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Auf diesen Artikel verweisen: Schutzschrift, Strafprozess * Einstellung gem 170 StPO * wichtige Normen im Strafrecht * Einstellung/Nichtverfolgung Rechtsmittel