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154a StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind,

  1. fr die zu erwartende Strafe oder Maregel der Besserung und Sicherung oder
  2. neben einer Strafe oder Maregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskrftig verhngt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat,

nicht betrchtlich ins Gewicht, so kann die Verfolgung auf die brigen Teile der Tat oder die brigen Gesetzesverletzungen beschrnkt werden. 154 Abs. 1 Nr. 2 gilt entsprechend. Die Beschrnkung ist aktenkundig zu machen.

(2) Nach Einreichung der Anklageschrift kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft die Beschrnkung vornehmen.

(3) Das Gericht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeschiedene Teile einer Tat oder Gesetzesverletzungen in das Verfahren wieder einbeziehen. Einem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Einbeziehung ist zu entsprechen. Werden ausgeschiedene Teile einer Tat wieder einbezogen, so ist 265 Abs. 4 entsprechend anzuwenden.


=> Verfolgungsbeschrnkung.

Auf diesen Artikel verweisen: Einstellung gem 170 StPO * Verfolgungsbeschrnkung nach 154a StPO * Legalittsprinzip im Strafrecht, Ausnahmen