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153 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des fr die Erffnung des Hauptverfahrens zustndigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Tters als gering anzusehen wre und kein ffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichts bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestma erhhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in 205 angefhrten Grnden nicht durchgefhrt werden kann oder in den Fllen des 231 Abs. 2 Und der 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgefhrt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschlu. Der Beschlu ist nicht anfechtbar.

Auf diesen Artikel verweisen: Verbrechen/Vergehen * Querulant/querulatorisch * Diversion * Opportunittsprinzip * 45 JGG Absehen von der Verfolgung * Bagatellsachen/Bagatelldelikte * Legalittsprinzip im Strafrecht, Ausnahmen * Einstellung/Nichtverfolgung Rechtsmittel