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110a StPO [Verdeckte Ermittler]
(recht.)
    

(1) Verdeckte Ermittler drfen zur Aufklrung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatschliche Anhaltspunkte dafr vorliegen, da eine Straftat von erheblicher Bedeutung

  1. auf dem Gebiet des unerlaubten Betubungsmittel- oder Waffenverkehrs, der Geld- oder Wertzeichenflschung,
  2. auf dem Gebiet des Staatsschutzes ( 74a, 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes),
  3. gewerbs- oder gewohnheitsmig oder
  4. von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert
begangen worden ist. Zur Aufklrung von Verbrechen drfen Verdeckte Ermittler auch eingesetzt werden, soweit auf Grund bestimmter Tatsachen die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Einsatz ist nur zulssig, soweit die Aufklrung auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wre. Zur Aufklrung von Verbrechen drfen Verdeckte Ermittler auerdem eingesetzt werden, wenn die besondere Bedeutung der Tat den Einsatz gebietet und andere Manahmen aussichtslos wren.

(2) Verdeckte Ermittler sind Beamte des Polizeidienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, vernderten Identitt (Legende) ermitteln. Sie drfen unter der Legende am Rechtsverkehr teilnehmen.

(3) Soweit es fr den Aufbau oder die Aufrechterhaltung der Legende unerllich ist, drfen entsprechende Urkunden hergestellt, verndert und gebraucht werden.

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