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100 g StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Begrnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, dass jemand als Tter oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere der in 100 a Satz 1 genannten Straftaten, oder mittels einer Endeinrichtung ( 3 Nr. 3 Telekommunikationsgesetz) begangen, in Fllen, in denen der Versucht strafbar ist, zu begehen versucht oder durch eine Straftat vorbereitet hat, darf angeordnet werden, das diejenigen, die geschftsmig Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken, unverzglich Auskunft ber die in Abs. 3 bezeichneten Telekommunkationsverbindungsdaten zu erteilen haben, soweit die Auskunft fr die Untersuchung erforderlich ist. Dies gilt nur soweit diese Verbindungsdaten den Beschuldigten oder die sonstigen in 100 a Satz 2 bezeichneten Personen betreffen. Die Auskunft darf auch ber zuknftige Telekommunikationsverbindungen angeordnet werden.

(2) Die Erteilung einer Auskunft darber, ob von einem Telekommunikationsanschlu Telekommunikationsverbindungen zu den in Absatz 1 Satz 2 genannten Personen hergestellt worden sind, darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wre.

(3) Telekommunikationsdaten sind:

  1. im Falle einer Verbindung Berechtigungskennungen, Kartennummern, Standortkennung sowie Rufnummer oder Kennung des anrufenden und angerufenen Anschlussses oder der Endeinrichtung,
  2. Beginn und Ende der Verbindung nach Datum und Uhrzeit,
  3. vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikatinsdienstleistung,
  4. Endpunkte festgeschalteter Verbindungen, ihr Beginn und ihr Ende nach Datum und Uhrzeit.

100g und 100h StPO sind befristet bis zum 1.1.2005. Dann mssen sie durch den Gesetzgeber berprft und ggf. erneut beschlossen werden.

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