Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
100c StPO
(recht.)
    

(1) Ohne Wissen des Betroffenen

  1. drfen
    1. Lichtbilder und Bildaufzeichnungen hergestellt werden,
    2. sonstige besondere fr Observationszwecke bestimmte technische Mittel
    3. zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Tters verwendet werden, wenn Gegenstand der Untersuchung eine Straftat von erheblicher Bedeutung ist, und wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Tters auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wre,
    4. darf das nichtffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehrt und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrnden, da jemand eine in 100a bezeichnete Straftat begangen hat, und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Tters auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wre,
    5. darf das in einer Wohnung nichtffentlich gesprochene Wort des Beschuldigten mit technischen Mitteln abgehrt und aufgezeichnet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begrnden, da jemand
    6. eine Geldflschung, eine Wertpapierflschung ( 146, 151, 152 des Strafgesetzbuches) oder eine Flschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken fr Euroschecks ( 152b des Strafgesetzbuches),
      einen schweren Menschenhandel nach 181 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Strafgesetzbuches,
    7. einen Mord, einen Totschlag ( 211, 212 des Strafgesetzbuches) oder einen Vlkermord ( 6 des Vlkerstrafgesetzbuches), eine Straftat gegen die persnliche Freiheit ( 234, 234a, 239a, 239b des Strafgesetzbuches), einen Bandendiebstahl ( 244 Abs. 1 Nr. 2 des Strafgesetzbuches) oder einen schweren Bandendiebstahl ( 244a des Strafgesetzbuches), einen schweren Raub ( 250 Abs. 1 oder Abs. 2 des Strafgesetzbuches), einen Raub mit Todesfolge ( 251 des Strafgesetzbuches) oder eine ruberische Erpressung ( 255 des Strafgesetzbuches), eine Erpressung ( 253 des Strafgesetzbuches) unter den in 253 Abs. 4 Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen,
    8. eine gewerbsmige Hehlerei, eine Bandenhehlerei ( 260 des Strafgesetzbuches) oder eine gewerbsmige Bandenhehlerei ( 260a des Strafgesetzbuches),
    9. eine Geldwsche, eine Verschleierung unrechtmig erlangter Vermgenswerte nach 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches, eine Bestechlichkeit ( 332 des Strafgesetzbuches) oder eine Bestechung ( 334 des Strafgesetzbuches),
    10. eine Straftat nach 51, 52 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe c und d, Abs. 5, 6 des Waffengesetzes, 34 Abs. 1 bis 6 des Auenwirtschaftsgesetzes oder nach 19 Abs. 1 bis 3, 20 Abs. 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit 21, oder 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen,
    11. eine Straftat nach einer in 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Betubungsmittelgesetzes in Bezug genommenen Vorschrift unter den dort genannten Voraussetzungen oder eine Straftat nach 29a, 30 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 30a oder 30b des Betubungsmittelgesetzes,
    12. Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefhrdung des demokratischen Rechtsstaates oder des Landesverrats und der Gefhrdung der ueren Sicherheit ( 80 bis 82, 85, 87, 88, 94 bis 96, auch in Verbindung mit 97b, 97a, 98 bis 100a des Strafgesetzbuches),
    13. eine Straftat nach 129 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1, 129a, jeweils auch in Verbindung mit 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches oder
    14. eine Straftat nach 92a Abs. 2 oder 92b des Auslndergesetzes oder nach 84 Abs. 3 oder 84a des Asylverfahrensgesetzes begangen hat und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Tters auf andere Weise unverhltnismig erschwert oder aussichtslos wre.
  2. (2) Manahmen nach Absatz 1 drfen sich nur gegen den Beschuldigten richten. Gegen andere Personen sind Manahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a zulssig, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Tters auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wre. Manahmen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b, Nr. 2 drfen gegen andere Personen nur angeordnet werden, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da sie mit dem Tter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, da die Manahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Tters fhren wird und dies auf andere Weise aussichtlos oder wesentlich erschwert wre. Manahmen nach Absatz 1 Nr. 3 drfen nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgefhrt werden. In Wohnungen anderer Personen sind Manahmen nach Absatz 1 Nr. 3 nur zulssig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, da der Beschuldigte sich in diesen aufhlt, die Manahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Tters fhren wird und dies auf andere Weise unverhltnismig erschwert oder aussichtslos wre.

    (3) Die Manahmen drfen auch durchgefhrt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Hrfalle * berwachung mit GPS