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52 StPO
(gesetz.stpo)
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(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begrnden;
2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;
2a. der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;
3. wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwgert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwgert ist oder war.

(2) Haben Minderjhrige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjhrige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine gengende Vorstellung, so drfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er ber die Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt fr den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.

(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fllen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung ber die Ausbung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung ber ihr Recht zu belehren. Sie knnen den Verzicht auf dieses Recht auch whrend der Vernehmung widerrufen.

Auf diesen Artikel verweisen: Zeugnisverweigerungsrecht * Widerspruchslsung