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Strer/Mitstrer, Zivilrecht
(recht.zivil.materiell.schuld.bt)
    

Im Zivilrecht wird mit Strer jemand bezeichnet, der ein Recht eines anderen in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung beeintrchtigt. Z.B. spricht 1004 BGB von einem Strer, bei jemanden der das Eigentum eines anderen in anderer Weise beeintrchtigt.

Beispiel 1: Strer im Sinne von 1004 BGB ist z.B., wer ein fremdes Grundstck so stark Dmpfen aussetzt, das dadurch die Benutzung des Grundstcks wesentlich beeintrchtigt wird.

Beispiel 2: Strer im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist, wer ein fremdes Urheberrecht verletzt, z.B. durch rechtswidriges Kopieren eines Werks.

Der Strer haftet auf Unterlassung und Beseitigung der Strung. D.h. er kann dazu verpflichtet werden, die von ihm verursachte Strung zu beseitigen und knftige Strungen zu unterlassen.

Mitstrer

Handelt es sich bei der Verursachung um eine willentliche adquat kausale Mitverursachung der Strung durch einen anderen, spricht man vom Mitstrer. Z.B. gilt ein Online-Auktionshaus als Mitstrer, wenn es trotz Kenntnis alter Urheberrechtsverste durch ein Mitglied nichts unternimmt um knftige Verste zu verhindern.

Der BGH hat in seinem Urteil v. 18.10.2001 entschieden, dass ein Mitstrer, der nicht Tter oder Teilnehmer ist, nur auf Unterlassung und Beseitigung der Strung haftet und nicht auf Schadensersatz (BGH v. 18.10.2001 Az. I ZR 22/99).

Strer iSd Urheberrechts

"Nach stndiger Rechtsprechung der BGH haftet im Rahmen des Unterlassungsanspruchs in entsprechender Anwendung des 1004 BGB jeder als Strer fr eine Schutzrechtsverletzung, der - ohne selbst Tter oder Teilnehmer zu sein - in irgendeiner Weise willentlich sowie adquat kausal zur Verletzung eines geschtzten Gutes beitrgt ([BGH, Urteil v. 17.05.2001 - Az: I ZR 251/99 = BGHZ 148, 13 ff. = ambiente.de).

Um eine solche Haftung aber nicht ber Gebhr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintrchtigung vorgenommen haben, ist Voraussetzung fr die Haftung als Strer eine Verletzung von Prfungspflichten. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Strer in Anspruch Genommenen nach den Umstnden eine Prfung zuzumuten ist ([BGH, Urteil v. 11.03.2004 - Az: I ZR 304/01 = NJW 2004, 3102 ff. = GRUR 2004, 860 ff. = Internetversteigerung / ROLEX = BGH: Unterlassungsansprche gegen Provider erst ab Kenntniserlangung; BGH, Urteil v. 15.10.1998 - Az: I ZR 120/96 = GRUR 1999, 418 ff. = Mbelklassiker]). Art und der Umfang der gebotenen Prf- und Kontrollmanahmen bestimmen sich hierbei nach Treu und Glauben."(LG Dsseldorf v. 23.5.2007, Az. 12 O 151/07)

Auf diesen Artikel verweisen: Abmahnung, Unterlassungsklagen