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Stillhalteabkommen, Zivilprozess
(recht.ziivil.formell.prozess)
    

Im Zivilprozess wird mit Stillhalteabkommen eine Vereinbarung zwischen dem Bevollmchtigten des Berufungsklgers und dem Bevollmchtigten Berufungsbeklagten bezeichnet, dergem der Bevollmchtigte des Beklagten sich zunchst auf die Berufungseinlegung nicht beim Gericht meldet, so dass keine Gebhren entstehen, da der Klger die Berufung nur fristwahrend eingelegt hat und sich eine Entscheidung ber die Durchfhrung noch vorbehlt.

Ein solches Stillhalteabkommen kommt nicht zustande, wenn der Berufungsklger eine entsprechende Bitte uert, der Gegner darauf aber nicht reagiert (LAG Hessen v. 23.11.2009 Az. 13 TA 614/090).

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