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164 StGB falsche Verdchtigung
(gesetz.stgb)
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(1) Wer einen anderen bei einer Behrde oder einem zur Entgegenahme von Anzeigen zustndigen Amtstrger oder militrischen Vorgesetzten oder ffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdchtigt, ein behrdliches Verfahren oder andere behrdliche Manahmen gegen ihn herbeizufhren oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder ffentlich ber einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatschlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behrdliches Verfahren oder andere behrdliche Manahmen gegen ihn herbeizufhren oder fortdauern zu lassen.


Entgegen des Wortlauts erfordert 164 bezglich der Herbeifhrung des behrdlichen Verfahrens nur Wissentlichkeit.

Auf diesen Artikel verweisen: Vorsatz/Dolus, Verhaltensform * Strafbernahme/Punktekauf