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153 StGB Falsche uneidliche Aussage
(straf.gesetz)
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(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverstndigen zustndigen Stelle als Zeuge oder Sachverstndiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren bestraft.

(2) Einer in Absatz 1 genannten Stelle steht ein Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes gleich.

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