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130 StGB Volksverhetzung
(gesetz.stgb)
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(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den ffentlichen Frieden zu stren,

  1. zum Ha gegen Teile der Bevlkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkrmanahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwrde anderer dadurch angreift, da er Teile der Bevlkerung beschimpft, bswillig verchtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fnf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

  1. Schriften ( 11 Abs. 3), die zum Ha gegen Teile der Bevlkerung oder gegen eine nationale, rassische, religise oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkrmanahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwrde anderer dadurch angreifen, da Teile der Bevlkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, bswillig verchtlich gemacht oder verleumdet werden,
    1. verbreitet,
    2. ffentlich ausstellt, anschlgt, vorfhrt oder sonst zugnglich macht,
    3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, berlt oder zugnglich macht oder
    4. herstellt, bezieht, liefert, vorrtig hlt, anbietet, ankndigt, anpreist, einzufhren oder auszufhren unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stcke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermglichen, oder
  2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fnf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in 6 Abs. 1 des Vlkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den ffentlichen Frieden zu stren, ffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch fr Schriften ( 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den Fllen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fllen des Absatzes 3 gilt 86 Abs. 3 entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: Teile der Bevlkerung * Eignung den oeffentlichen Frieden zu stren * auffordern * zum Hass aufstacheln